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Beschreibung

Gemeinde Dällikon

 

Gemeindeversammlungsbeschlüsse

 

Die Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2019 hat folgende Beschlüsse gefasst:

 

Politische Gemeinde Dällikon

 

1. Die Rabattverordnung für vorschulische Kinderbetreuung (RAVO) wird genehmigt.

2. Die Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde Dällikon wird genehmigt.

Das Versammlungsprotokoll liegt während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung Dällikon zur Einsicht auf.

 

Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Dielsdorf, 8157 Dielsdorf

• wegen Verletzung der Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. C i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
• und im Übrigen wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG).

 

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG).

 

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtlos ist. Die Rekurs- schrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

 

Dällikon, 21. Juni 2019 Gemeinderat Dällikon