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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2021 hat folgende Beschlüsse gefasst:

Politische Gemeinde Dällikon

1. Die Bauabrechnung für die Erweiterung der Schulanlage Leepünt, 3. Etappe, Dällikon, mit Gesamtaufwendungen von Fr. 7‘406‘827.35 inklusive MWST wird genehmigt.
2. Das Budget 2022 des politischen Gemeindegutes wird genehmigt.
3. Der Steuerfuss des Jahres 2022 für das politische Gemeindegut wird auf 86 % festgesetzt.

Das Versammlungsprotokoll liegt während der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung Dällikon zur Einsicht auf.

Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung im Furttaler an gerechnet, beim Bezirksrat Dielsdorf, 8157 Dielsdorf

• wegen Verletzung der Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. C i.V.m. § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
• und im Übrigen wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d VRG i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 VRG).

Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG).

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtlos ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Dällikon, 7. Dezember 2021 Gemeinderat Dällikon