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Gemeinderechtliches Ordnungsbussenverfahren Beschluss

Gestützt auf § 175 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess und Art. 65 Abs. 3 der Polizeiverordnung der Gemeinde Dällikon hat der Gemeinderat am 8. Mai 2018 eine kommunale Ordnungsbussenliste erlassen. Vorbehältlich der Genehmigung durch den Statthalter tritt diese per 1. Juli 2018 in Kraft.

Gegen diesen Erlass kann, ab heutiger Publikation, beim Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf, wegen Verletzung von übergeordnetem Recht innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Der entsprechende Beschluss liegt innerhalb der Rekursfrist im Gemeindehaus während der ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. Ausserdem kann der Beschluss im untenstehenden Dokument angesehen werden.

Dokument Beschluss_098_Gemeinderechtliche_Ordnungsbussen.pdf (pdf, 2356.2 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Mai 2018